Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
1. | Anwendungsbereich und Geltung |
| 1.1 | Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Beziehungen zwischen dem Software-Provider (nachfolgend «Provider») und natürlichen oder juristischen Personen mit geschäftlichen Beziehungen zum Provider, nachfolgend «Kunde», je einzeln «Partei» und zusammen die «Parteien» genannt. |
| 1.2 | Diese AGB sind integrierter Bestandteil des zwischen den Parteien eingegangenen Vertrags. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden explizit ausgeschlossen. Die aktuelle Version der AGB ist unter www.connectal.ch abrufbar. |
| 1.3 | Enthalten der Vertrag und die AGB voneinander abweichende Regelungen, so gehen die individuellen Bestimmungen des Vertrages denjenigen der AGB grundsätzlich vor. Sind jedoch die Bestimmungen des Vertrages unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der AGB. |
| 1.4 | Durch Ausfüllen der Anmeldemaske zur Registrierung und Bestellung eines Benutzerkontos auf der Website des Providers und/oder Nutzung einer oder mehrerer Dienstleistungen akzeptiert der Kunde die AGB vorbehaltlos. |
| 1.5 | Als Nutzung gilt, solange der Kunde über Zugangsdaten zu den Systemen verfügt und/oder eine Dienstleistung vom Provider in irgendeiner Form entgeltlich oder unentgeltlich nutzen kann. |
| 1.6 | Der Provider behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Händler schriftlich mitgeteilt oder über die Online-Plattform bekannt gegeben. Diese Änderungen werden Vertragsbestandteil, insofern der Händler nicht innert 14 Tagen seit Zugang der Mitteilung widerspricht. |
2. | Angebote |
| 2.1 | Allen Angeboten (Offerten, Bestellungen, Anfragen oder sonstigen Vereinbarungen) vom Provider liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung zugrunde; bei Vertragsabschlüssen mit dem Provider ist eine elektronische Bestätigung oder Unterschrift des Einverständnisses erforderlich. |
3. | Angebote Software as a Service / SaaS |
| 3.1 | Der Provider stellt dem Kunden auf der Website https://connectal.ch verschiedene Web-Applikationen (nachfolgend „Software“) als „Software as a Service / SaaS“ zur Verfügung. Die Software kann auch über ein Webformular auf der Website bestellt werden. Die Bestellung der Software ist verbindlich |
| 3.2 | Der Kunde hat über ein Login Zugriff auf die Software und deren Nutzung. Die Software wird von connectal gehostet und befindet sich im Eigentum von connectal. |
| 3.3 | Bei Applikationen mit einem Abonnement-Modell kann der Kunde die Software nach individueller Vereinbarung mit connectal kostenlos testen. Sofern kein solcher Testzeitraum vereinbart wurde, gelten die regulären Gebühren gemäss Vertrag. |
| 3.4 | Der Kunde kann die Dienstleistung weiterhin kostenpflichtig beziehen. Die Bestellung erfolgt durch die Unterzeichnung eines Vertrages. |
| 3.5 | Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Jahr ab Vertragsbeginn. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist erstmals nach Ablauf der Mindestvertragsdauer möglich. |
| 3.6 | Kündigungen müssen schriftlich per E-Mail oder Post erfolgen. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Die automatische Vertragsverlängerung endet ebenfalls mit der Kündigung. |
| 3.7 | Der Provider informiert die Kunden rechtzeitig im Voraus über Preisänderungen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. |
| 3.8 | Sämtliche Applikationen und Dienstleistungen des Providers sind kostenpflichtig und unterliegen einer separaten Vereinbarung. |
4. | Angebote allgemeine IT-Dienstleistungen |
| 4.1 | connectal gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten und Fälle höherer Gewalt). Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung erfordern, werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt. Bei unvorhergesehenen und anhaltenden Einschränkungen der Plattformverfügbarkeit, die über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden hinausgehen, wird connectal den Händler aktiv über den Grund und die voraussichtliche Dauer informieren. In solchen Fällen verpflichtet sich connectal, alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um den Betrieb schnellstmöglich wiederherzustellen. Sollte die Plattform länger als 7 Kalendertage ohne Unterbrechung nicht verfügbar sein, hat der Händler das Recht, eine anteilige Rückerstattung der Nutzungsgebühren für den betroffenen Zeitraum zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, der Ausfall wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von connectal verursacht. |
| 4.2 | Der Provider unterstützt die Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen nach Eröffnung des Benutzerkontos. |
| 4.3 | Die Behebung von Störungen, für die der Provider verantwortlich ist, sowie die betreffende Beratung sind für die Kunden kostenlos. |
| 4.4 | Der Provider übernimmt grundsätzlich den 1-Level-Support und die Einrichtung seiner Software. Softwareupdates, Problembehebungen, Malware oder sonstige Anfragen im Zusammenhang mit Kundenrechnern sind grundsätzlich nicht Gegenstand des angebotenen Supports. Supportanfragen für weitere Leistungen ausserhalb des Tätigkeitsbereichs des Providers (z.B. Updates auf lokalen Computersystemen, Einrichtung von externen E-Mail-Accounts, Einrichtung von Hard- und Software etc. Werden solche Aufträge angenommen, so wird die Vor-Ort-Betreuung nach Aufwand abgerechnet. Der Provider kann solche Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. |
| 4.5 | Der Provider unterstützt bei Bedarf auch per Fernsupport oder vor Ort in der Infrastruktur des Kunden. Grundsätzlich entscheidet der Provider, ob dies sinnvoll und notwendig erscheint. Vom Kunden ausdrücklich gewünschte Fernwartung oder Vor-Ort-Unterstützung werden nach Aufwand verrechnet. Der Provider bietet keinen erweiterten technischen Support für kundenseitige Hard- und Software, es sei denn, dies wurde individuell vereinbart. Solche Leistungen werden nach Aufwand berechnet. |
| 4.6 | Für die Sicherung von Datenbeständen und die Sicherheit von Endgeräten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Installation und Ausführung der Fernwartungssoftware oder anderer Software erfolgt auf Gefahr des Kunden. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen. |
| 4.7 | Im Rahmen des Supports können auf Wunsch auch Basisinstallationen von MS-Office o.ä. oder Webapplikationen übernommen werden. Diese Dienstleistung wird nach Aufwand verrechnet. |
| 4.8 | Mit der Dienstleistung Webhosting stellt Ihnen der Provider einen Account für das Hosting Ihrer Websites zur Verfügung. Beim Hosting-Angebot stellt der Provider dem Kunden grundsätzlich nur die Infrastruktur zur Verfügung. Inhalte sind in den Angeboten grundsätzlich nicht enthalten. Komplette Websites werden vom Provider auf Anfrage erstellt. Diese Dienstleistung wird nach Aufwand verrechnet. |
| 4.9 | Der Provider übernimmt keine Haftung für Datenverluste jeglicher Art, die durch vom Kunden veranlasste Migrationen, Umstellungen von DNS, Web-sites, E-Mail oder anderen Systemen entstehen können. Der Kunde ist grundsätzlich selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. |
5. | Angebote SEA / SEO |
| 5.1 | Der Provider berät und unterstützt den Kunden bei der Suchmaschinenoptimierung. Der Provider ermittelt geeignete Keywörter, die für das SEO-Marketing der Webseite massgeblich sind. Der Provider nimmt eine OnPage -Optimierung der Website im möglichen Rahmen mit Hilfe des zuständigen Webdesigners vor. |
| 5.2 | Es wird darauf hingewiesen, dass die Suchmaschine Google einen technischen Algorithmus verwendet, der eigenständig die Positionierung der Suchergebnisse bestimmt. Diesen zu beeinflussen ist die Aufgabe des Providers. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Optimierung auch zu den gewünschten Erfolgen führt bzw. Erfolge zum gewünschten Termin sichtbar werden. Auch ein Misserfolg ist möglich, wenn Google die Webseite als überoptimiert einstuft. Dies zu verhindern ist ebenfalls Aufgabe des Providers. |
| 5.3 | Der Provider berät, betreut und setzt für den Kunden Möglichkeiten im Bereich der Suchmaschinenwerbung um. |
| 5.4 | Können geplante Kampagnen und vereinbarte Leistungen aufgrund von Restriktionen seitens der Suchmaschinen/Marktplätze nicht durchgeführt werden, kann der Provider hierfür nicht haftbar gemacht werden. |
| 5.5 | Es wird darauf hingewiesen, dass der Provider die aktive Kommunikation innerhalb der Werbemittel (z.B. das Beantworten von Fragen oder Kommentaren von Endkunden als Reaktion auf die ausgespielten Werbeanzeigen) nicht übernimmt. |
| 5.6 | Die jeweiligen Leistungen werden in einem gesonderten Vertrag vereinbart. Nicht vereinbarte Leistungen werden nach Aufwand abgerechnet. |
| 5.7 | Der Kunde kann beim SEA- und / oder SEO-Vertrag zwischen einem Monats- und einem Jahresabonnement wählen. |
| 5.8 | Die Vertragsdauer beträgt, je nach Vertragswahl, jeweils einen drei Monate oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, um ein weiteres Quartal, resp. um ein Jahr. |
| 5.9 | Kündigungen können müssen schriftlich per E-Mail oder Post online im Benutzerkonto erfolgen. Der Vertrag kann vierteljährlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende (zum 31. März; 30. Juni; 30. September; 31. Dezember) gekündigt werden. Mit der Kündigung endet auch die automatische Vertragsverlängerung. Der Vertrag kann, je nach Vertragswahl, monatlich oder jährlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende der aktuellen Vertragsdauer gekündigt werden. Die automatische Vertragsverlängerung endet ebenfalls mit der Kündigung. |
6. | Angebote Applikationsentwicklung gemäss Projektanforderungen |
| 6.1 | Entwicklungsprojekte werden mit den Parteien gemeinsam erarbeitet. Dazu gehören Kundenapplikationen, Corperate Design, individuelle Programmierungen etc. Die erarbeiten Projekte und Inhalte von Kundenprojekten sind im Eigentum des Kunden. |
| 6.2 | Der Provider erbringt, die in den gesondert vereinbarten Einzelverträgen oder im Angebot spezifizierten Leistungen, sorgfältig und fachgerecht. |
| 6.3 | Der Provider informiert regelmässig über den Stand und den Verlauf der Projektarbeiten. Darüber hinaus zeigt der Provider unverzüglich Umstände an, die die vertragliche Erfüllung gefährden oder gefährden können. Er informiert über Entwicklungen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Änderung der Leistungen angezeigt erscheinen lassen. |
| 6.4 | Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, indem er |
| - | die erforderlichen personellen Ressourcen für Workshops, Freigaben, Tests und Abnahmen sowie alle Daten, Informationen und Unterlagen, die für die Erbringung der vertraglichen Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig zur Verfügung stellt; |
| - | die Verfügbarkeit der IT-Infrastruktur sicherstellt; |
| - | die erforderliche IT-Infrastruktur und entsprechend qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stellt, so dass eine kontinuierliche Integration der Software möglich ist; |
| - | ist verantwortlich für die Beschaffung und Lizenzierung der von ihm in eigener Verantwortung eingesetzten Software gemäss den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers; |
7. | Zahlungsbedingungen |
| 7.1 | Die Dienstleistung wird jeweils, je nach Vertragswahl, im Voraus für jeden Monat oder für ein ganzes Jahr bezahlt. |
| 7.2 | Der Kunde hat die Möglichkeit, per elektronischer Rechnung zu bezahlen, die über einen Link eingesehen und online bezahlt werden kann. Möchte der Kunde die Rechnung per Post erhalten, kann er dies beim Provider beantragen. |
| 7.2 | Der Kunde hat die Möglichkeit, per elektronischer Rechnung zu bezahlen, die über einen Link eingesehen und online bezahlt werden kann. Möchte der Kunde die Rechnung per Post erhalten, kann er dies beim Provider beantragen. |
| 7.3 | Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, stellt ihm der Provider zunächst eine Mahnung zu. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von 10 Kalendertagen, behält sich der Provider vor, die Dienstleistung zu sperren resp. zu suspendieren, bis die Zahlung eintrifft. Begleicht der Kunde die Rechnung des Providers auch innert einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht, kann der Provider den Vertrag fristlos auflösen, den Account schliessen und die Daten löschen. Der Provider behält sich für solche Fälle sämtliche Schadenersatzforderungen vor. Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche, die dem Kunden durch eine Sperrung oder Löschung wegen Zahlungsverzuges entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. |
| 7.4 | Stellt der Provider die Dienstleistung ein, verpflichtet er sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus darüber zu informieren, und erstattet ihm die voraus bezahlten Beträge pro rata temporis zurück. |
8. | Gewährleistung |
| 8.1 | Bei sämtlichen Dienstleistungen erbringt der Provider folgende Support-leistungen: |
| 8.2 | Der Provider hat das Ziel, seine Dienstleistungen, soweit möglich und mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln durchführbar, an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. |
| 8.3 | Für die Beantwortung verschiedener technischer Anfragen und/oder die Unterstützung bei aufgetretenen Problemen erfolgt der Support per E-Mail oder online über eine Ticketingsystem. |
| 8.4 | Der Support des Providers steht dem Kunden werktags von 08:00 bis 11:30 Uhr und von 13:30 bis 16:30 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind Sonn- und Feiertage am Niederlassungsort des Providers sowie Betriebsferien. |
| 8.5 | Der Provider ist während der Supportzeiten per E-Mail unter support@connectal.ch erreichbar. Die Reaktionszeit des Providers beträgt vier Stunden ab Kontaktaufnahme durch den Kunden per E-Mail.-Die Reaktions-zeit ist nur während der Supportverfügbarkeit (siehe Ziff. 8.4) garantiert. |
| 8.6 | Der Provider verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und der Dienstleistungen alles auf einem angemessenen, aktuellen technischen Stand zu halten. |
| 8.7 | Der Provider verpflichtet sich, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert die Kunden so bald wie möglich über voraussehbare Betriebsunterbrüche. |
| 8.8 | Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert der Provider seine Kunden so rasch wie möglich. Er verpflichtet sich, die Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten so bald wie möglich zu beheben. |
9. | Datenschutzerklärung |
| 9.1 | Die Parteien verpflichten sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Daten sorgfältig zu bearbeiten. Personenbezogene Daten können dabei vom Provider bzw. von durch ihn beigezogenen Dritten insbesondere in folgender Weise verwendet werden: |
| a. | zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss, |
| b. | zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, |
| c. | zur Pflege und Entwicklung der Kundenbeziehung sowie zum Nutzungsverhalten, |
| d. | zur Adressvalidierung, |
| e. | zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung von Leistungen (insbesondere zur Verhinderung von Betrugsfällen wie übermässiger Nutzung etc.), |
| f. | zur Rechnungsstellung, |
| g. | zu Finanzierungs- und Inkassozwecken, |
| h. | zur Erstellung von Bonitäts- und Kreditauskünften oder |
| i. | zur Leistungserbringung durch den Provider oder seine Hilfspersonen. |
10. | Geheimhaltung |
| 10.1 | Alle Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. |
| 10.2 | Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrags hinaus, solange die betreffenden Daten nicht publiziert wurden. |
| 10.3 | Der Kunde kann die gespeicherten Daten jederzeit unwiderruflich löschen. Für die Sicherung der gelöschten Daten übernimmt der Provider keine Verantwortung. |
11. | Rechte und Pflichten des Kunden |
| 11.1 | Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. |
| 11.2 | Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen des Providers einzig im vertraglich festgehaltenen Umfang zu nutzen. |
| 11.3 | Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen vorzunehmen, die von ihm vernünftigerweise erwartet werden können, um zu verhindern, dass die Dienstleistungen des Providers nicht zu illegalen Zwecken verwendet werden, dass Kundendaten illegalen Inhalts sind oder die Dienstleistungen oder Software des Providers beschränken oder beschädigen können. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung zwingender rechtlicher Bestimmungen. |
| 11.4 | Der Kunde hat seine eigenen Systeme so zu sichern, dass sie nicht zur Gefahrenquelle für den Provider oder Dritte werden und weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche der Provider für seine Dienstleistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. Der Provider kann Dienstleistungen ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme des Kunden die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen. |
| 11.5 | Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen. Die Suche nach verlorenen Daten wird nach Aufwand zu einem vereinbarten oder falls nicht vereinbart zu einem branchenüblichen Stundensatz verrechnet. |
| 11.6 | Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen wie Domain, E-Mail-Adressen nicht gegen Rechte Dritter verstossen. |
| 11.7 | Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmässig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. |
| 11.8 | Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Provider verpflichtet sich, nach einer solchen Information den Zugang zu den Daten des betreffenden Kunden unverzüglich zu sperren, so lange, bis andere Passwörter und Zugangsdaten installiert sind. |
| 11.9 | Unterlässt es der Kunde, den Provider über den Missbrauch seiner Passwörter zu informieren, hat er für die unbefugt bezogenen Leistungen gemäss Vertrag zu bezahlen. |
12. | Immaterialgüterrechte und Lizenz |
| 12.1 | Der Provider räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschliesslich vertragsgemäss zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu «reverse Engineering», zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine se-parate Applikation zu erstellen. |
| 12.2 | Für Software und Immaterialgüterrechte Dritter gelten die von diesen erlassenen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie Lizenzbedingungen. Für Softwaredritter schliesst der Provider jegliche Gewähr explizit aus.
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13. | Haftungsbestimmungen |
| 13.1 | Der Provider erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Standards und bemüht sich, diese bestmöglich zu erbringen. |
| 13.2 | Der Provider haftet für absichtlich oder grob fahrlässig verursachte direkte Schäden unbeschränkt. Für aus leichter Fahrlässigkeit verursachte direkte Schäden oder indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Schäden aus Datenverlusten, wird die Haftung vollumfänglich ausgeschlossen. |
| 13.3 | Die Haftung für höhere Gewalt (Feuer, Wasser, Stromunterbrüche, Erdbeben, Streik, Krieg etc.) ist ausgeschlossen. Dauert ein Zustand höherer Gewalt mehr als vier Wochen an, so ist der Provider berechtigt, ohne Weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige zusätzliche Aufwendungen werden nach den dannzumal gültigen Preisen in Rechnung gestellt. |
| 13.4 | Die Haftung des Providers für eingesetzte Software oder Nutzungsrechte Dritter wird vollumfänglich ausgeschlossen. |
| 13.5 | Der Kunde ist vollumfänglich für die korrekte Führung der Buchhaltung verantwortlich. Der Provider übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung. |
| 13.6 | Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde für seine Datensicherung und seine Back-ups selber verantwortlich. |
| 13.7 | Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Provider keinerlei Haftung, wenn ein Kunde seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt. |
| 13.8 | Der Kunde ist verpflichtet, den Provider vollumfänglich und ohne Beschränkung schadlos zu halten und gegen jegliche Rechtsbehelfe von Dritten zu schützen und zu entschädigen, die entstehen, wenn der Kunde gegen die vorliegenden AGB verstossen hat. |
14. | Beendigung des Vertrags |
| 14.1 | Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um eine weitere selbe Vertragsdauer (je nach Vertragswahl um einen Monat oder um ein Jahr). Die Kündigung richtet sich nach abgeschlossenem Vertrag. |
| 14.2 | Der Provider kann den Vertrag ohne Frist aus wichtigem Grund kündigen. Darunter fällt u.a. die Verletzung der Zahlungs-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen der vorliegenden AGB. |
| 14.4 | Der Provider ist berechtigt, drei Monate nach Beendigung des Vertrags sämtliche Daten des betreffenden Kunden zu löschen. |
| 14.5 | Der Provider kann auf Anfrage bei Auflösung des Vertrags Daten der Kunden auf andere Provider übertragen. Der Provider verrechnet den Aufwand nach branchenüblichen Ansätzen. |
15. | Schlussbestimmungen |
| 15.1 | Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird. |
| 15.2 | Es ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des CISG, «Wiener Kaufrecht»/«UN-Kaufrecht») und der Kollisionsnormen des Schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG). Gerichtsstand ist der Sitz des Providers. |
